Streit um Wahlprogramm
Antrag zur Grenzsicherung: Grünen-Rebell Palmer sorgt für Ärger
Berlin - Die Grünen streiten ums Wahlprogramm. Der Konservative Boris Palmer verärgert Parteifreunde mit einem Vorstoß: Deutschland könne nicht allen Menschen helfen, findet er.
Bei den Grünen geht der Streit ums Wahlprogramm los: Mit einem Antrag zur EU-Grenzsicherung verärgert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Parteikollegen vom linken Flügel. Der umstrittene Realpolitiker will ins Programm schreiben, angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen seien „offene Grenzen keine Option“ und Deutschland könne „nicht allen Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, helfen“.
Der migrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, schimpfte in der Tageszeitung vom Freitag: „Palmers denunziatorischer Duktus gegenüber einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik ist unsäglich.“ Parteiratsmitglied Erik Marquardt warf Palmer in der taz „Angstmacherei“ vor. Der Berliner Landespolitiker Georg Kössler kommentierte den Antrag online: „Tübingen ist nicht der grüne Markenkern, sondern nur ein konservatives Abziehbild davon.“
Die Grünen haben im März einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgestellt, Mitte Juni soll ein Bundesparteitag in Berlin über die Endfassung entscheiden. Im Entwurf heißt es unter anderem: „Wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben.“ Viele Änderungsanträge und heftige Meinungsverschiedenheiten sind bei den Grünen üblich, wenn sie Programme erarbeiten.
dpa