Asylpolitik unter Merz
Dobrindts Grenzkontrollen zeigen erste Wirkung: Zurückweisungen im Reisebus
Die kontrovers diskutierten Grenzkontrollen sind Mittwoch gestartet, nun tragen die Dobrindt-Pläne erste Früchte: In Trier wurden erste Asylsuchende zurückgewiesen.
Trier – Die neue Migrations- und Asylpolitik von Schwarz-Rot zeigt erste Wirkungen. Im Zuge der schärferen Grenzkontrollen hat es erste Zurückweisungen von Asylsuchenden nach Luxemburg gegeben. Es handele sich um vier afghanische Staatsangehörige, die aus Luxemburg eingereist waren, teilte der Sprecher der Bundespolizei Trier, Stefan Döhn, mit. Die beiden Frauen und beiden Männer hätten zuvor bereits Asylgesuche in Griechenland gestellt.
Die vier Personen seien am Hauptbahnhof Trier bei der Kontrolle eines Reisebusses entdeckt worden. Sie seien in Absprache mit der Polizei in Luxemburg zurückgewiesen worden, hieß es weiter. Die vier Personen hätten nicht zu den vulnerablen Gruppen gehört, die von Zurückweisungen ausgenommen sind. Dazu gehören etwa Schwangere und Kinder.
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Nach Dobrindt-Ankündigung: Auch verstärkte Kontrollen an Grenze zu Belgien
Am Donnerstag waren nach Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen angelaufen. Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgehen. Die Kontrollen seien auch an den Grenzen zu Luxemburg und Belgien intensiviert worden, hieß es seitens der Bundespolizei. Weitere personelle Verstärkung von der Bundesbereitschaftspolizei werde nächste Woche erwartet.
Die Bundespolizei Trier hat derzeit zwei stationäre Kontrollstationen: Eine auf der A64 für Einreiseverkehr aus Luxemburg und eine zweite an der Grenze zu Belgien. Zudem gibt es laut Sprecher immer wieder Kontrollen an anderen Stellen im 30-Kilometer-Bereich entlang der Grenzen. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz 36 Grenzübergänge nach Luxemburg und Belgien.
Bayern reagiert auf Pläne von Dobrindt und Merz – Asyl-Zurückweisungen „ab sofort“
Auch in den anderen Bundesländern reagiert man auf die Grenzpläne von Dobrindt. Die Bundespolizei in Bayern verstärkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. „Wir achten darauf, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München der Deutschen Presse-Agentur. Zum Beispiel werde an der Saalbrücke in Freilassing nahe Salzburg wieder ein fester Kontrollpunkt eingerichtet. An viel befahrenen Routen wie der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg kontrolliert die Bundespolizei schon länger.
Der Sprecher der Bundespolizei bestätigte, dass bei den Grenzkontrollen in Bayern wie von Dobrindt angekündigt vorgegangen werde: „Zurückgewiesen werden ab sofort auch Personen, die ein Schutzersuchen vorbringen, bei denen die Voraussetzungen für eine Einreise aber nicht vorliegen.“
Die Asylrückweisungen und Grenzkontrollen kommen im Ausland aber nicht bei allen gut an. Beschwerden an die neue Merz-Regierung gab es bereits aus zwei Nachbarländern. (nak/dpa)
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