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© Sebastian Gollnow / dpa

Die Fördergelder der KfW-Förderung bleiben deutlich hinter der hohen Nachfrage zurück: Schon nach wenigen Stunden hieß es „keinen neuen Antrag mehr“.

Fördertopf leer: Das vom Bund bereitgestellte Geld zur Förderung besonders klimafreundlicher Neubauten ist offensichtlich zu wenig, um die hohe Nachfrage zu decken: Die zusätzliche Fördersumme von einer Milliarde Euro reichte nicht einmal bis zum Mittag, dann hieß es auf der Website der staatlichen KfW-Bank; „Bitte stellen Sie keinen neuen Antrag mehr“. Um 10.45 war das Förderprogramm beendet.

Erst vor kurzem hatte das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck* (Grüne) erklärt, ab 20. April würden wieder Anträge für geförderte KfW-Kredite bearbeitet werden, zu diesem Zweck gab es eine Milliarde Euro zusätzlich. Die Anfrage übersteigt die Fördersumme nicht zum ersten Mal deutlich: Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Fördersummer ausgeschöpft ist. Besonders in Anbetracht steigender Preise hatten sich viele Hausbauer doch Hoffnungen auf KfW-Förderungen gemacht.*

Amtszeit von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) endet am Montag

Rücktritt als Familienministerin: Die Amtszeit von Anne Spiegel* (Grüne) als Bundesfamilienministerin endet am kommenden Montag offiziell. Spiegel wird dann vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier* (SPD) ihre Entlassungsurkunde erhalten, während ihre Nachfolgerin Lisa Paus* offiziell ihre Ernennungsurkunde überreicht bekommt. In der Grünen-Nachfolger-Suche nach dem Rücktritt von Anne Spiegel* war zwischenzeitlich auch Katharina Dröge* als mögliche Kandidatin gehandelt worden.

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Anne Spiegel war zurückgetreten, nachdem es scharfe Kritik an ihrem Verhalten im Rahmen der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 gegeben hatte. Spiegel war zehn Tage nach der Katastrophe in einen vierwöchigen Urlaub aufgebrochen, den sie nur für wenige Präsenztermine unterbrach. Spiegel, die damals rheinland-pfälzische Umweltministerin war, begründete ihren Urlaub mit der großen Belastung ihrer Familie.

Russische Hacker könnten Sanktionen laut Experten aushebeln

Sanktionspolitik: Nach Auskunft von Sicherheitsexperten könnten Hacker im Auftrag Russlands die Sanktionen gegen Russland unter Wladimir Putin* zumindest teilweise untergraben. Sandro Gaycken, der Gründer des Digital Society Institute an der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin sagte der dpa: „Denkbar ist auch, dass sie mit kriminellen Ransomware-Gangs zusammenarbeiten, um von attackierten Firmen im Westen Lösegelder zu erpressen.“ Zudem seien Hacker in der Lage, Geld über Finanzmarktmanipulationen zu beschaffen, so Gaycken.

Auch die USA fürchten Cyberattacken von Putin-nahen Hackern*, Joe Biden rief Unternehmen und Organisationen daher dazu auf, sofort ihre Cyber-Verteidigung zu verstärken. Online-Angriffe gibt es derweil auch aus der entgegengesetzten Richtung: Zuletzt gab es einen Hackerangriff des Kollektivs Anonymous auf Russlands Zentralbank.* In den letzten Jahren hat die Bedeutung der digitalen Kriegsführung erheblich an Bedeutung gewonnen.

Deutschland hat bereits 16 Millionen Schuss Munition und 100.000 Handgranaten in die Ukraine geliefert

Umfangreiche Waffenlieferungen: Berichten der dpa zufolge hat Deutschland bereits rund 100.000 Handgranaten und etwa 16 Millionen Schuss Munition in die Ukraine geliefert. Hinzu kommen unter anderem ca. 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste. Auch 2000 Minen und ca. 5300 Sprengladungen wurden geliefert. Die dpa bezieht sich in ihrem Bericht auf ukrainische Regierungskreise. Auch in Deutschland hatten kritische Beobachter die Pläne der Ampel zu Waffenlieferungen und Aufrüstung im Zuge des Ukraine-Kriegs als Tabubruch empfunden.*

Erst kürzlich erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD), zeitnah keine Waffen aus Bundeswehrbeständen mehr zu liefern. Scholz verkündete, die Bundesregierung wolle dafür direkte Waffenlieferungen der Industrie finanzieren. Der Topf hierfür soll von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Rüstungsindustrie gehört im Ukraine-Konflikt einmal mehr zu den Kriegsgewinnern*, sie profitiert in erheblichem Maße vom Krieg in der Ukraine.

#Metoo in der Linkspartei: „Wir haben in der Linken ein Problem mit Männerbünden“

#Metoo bei der Linken: Nachdem zuerst der Spiegel von Vorwürfen sexueller Übergriffe, Machokultur und des Machtmissbrauchs bei den Linken berichtet hatte, vertieft sich der Skandal in der Partei: Inzwischen haben sich zahlreiche weitere Betroffene aus verschiedenen Landesverbänden gemeldet und Anschuldigungen erhoben. Der Spiegel hatte nach Sichtung verschiedener Dokumente erklärt, diese zeichneten das „Bild einer Partei, die Betroffene zu selten unterstützt und möglichen Tätern kaum Einhalt geboten hat“.

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Aus dem Bundesvorstand der Partei heißt es: „Wir sichern zu, dass wir grenzüberschreitendes Verhalten nicht dulden und nicht unter den Tisch kehren werden.“ Der Bundessprecher der Linksjugend ‘solid, Jakob Hammes, erklärte: „Wir haben in der Linken ein Problem mit Männerbünden, bestehend aus Funktionären, die schon seit der Gründung aktiv sind, Ämter auf sich vereinen und sich gegenseitig helfen, ihre Macht zu festigen“. In der Linkspartei gibt es vieles aufzuarbeiten.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) positiv auf Corona getestet

Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington ist Finanzminister Christian Lindner positiv auf das Coronavirus getestet worden, wie die dpa berichtet. Lindner selbst schrieb auf Twitter: „Nach zwei Jahren ohne Covid19-Infektion, gestern einem negativen Ergebnis im Testzentrum und heute einem negativen Schnelltest: positiv.“ Der Finanzminister erklärte, er habe „nur leichte und wieder abklingende Symptome“ – „Dank dreier Impfungen“. In Niedersachsen laufen derweil die Planungen zur vierten Impfung für alle.*

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