USA mit scharfer Kritik
AfD gesichert rechtsextremistisch: Außenministerium reagiert auf US-Kritik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem äußert die US-Regierung scharfe Kritik. Deutschland kontert diplomatisch.
Berlin/Washington, D.C. – US-Außenminister Marco Rubio hat Deutschland scharf kritisiert, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. In einem Post auf der Plattform X warf Rubio der Bundesregierung am Freitag „verdeckte Tyrannei“ vor.
AfD-Einstufung: Rubio wirft Deutschland „Tyrannei“ vor, Außenministerium reagiert prompt
„Deutschland hat gerade seiner Spionagebehörde neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition gegeben. Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei“, schrieb er. Die AfD, die bei der Bundestagswahl im Februar mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, lehne „tödliche Open-Border-Politik“ ab, „extremistisch“ sei hingegen die Haltung der Regierung.
Das Auswärtige Amt konterte Rubios Vorwürfe umgehend auf X. „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben“, hieß es in einer direkten Antwort. Zudem betonte das Ministerium: „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“
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AfD laut Experte „in der Tradition des Nationalsozialismus“
Das BfV begründete seine Einstufung laut tagesschau.de mit einem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“ der AfD, das „bestimmte Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe ausschließe“. Konkret nenne die Partei etwa Deutsche mit muslimischer Migrationsgeschichte nicht als gleichwertige Mitglieder des „deutschen Volkes“. Rechtsextremismus-Experte Mathias Quent erklärte gegenüber tagesschau.de, die AfD stehe „in der Tradition des Nationalsozialismus“, vor allem durch ihre Ablehnung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat.
Belege für diese Einschätzung liefern unter anderem Äußerungen von AfD-Politikern. Der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck hatte 2024 betont, es gehöre „mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben“ – eine Haltung, die bereits der Militärische Abschirmdienst (MAD) als verfassungsfeindlich einstufte. Parteichefin Alice Weidel sprach zudem von „Dschihad auf deutschen Straßen“ und kündigte mit Blick auf ausländische Gewaltverbrecher an, „diese Leute achtkantig rauszuschmeißen“.
Rubio, Vance, Musk: Internationale Solidarität mit der AfD nach Verfassungsschutz-Einstufung
US-Vizepräsident JD Vance, der die AfD-Chefin Alice Weidel im Februar in München traf, unterstützt Rubios Vorwürfe. „Die Bürokraten versuchen, die AfD zu zerstören“, schrieb Donald Trumps Vize auf X und verglich die Überwachung mit dem Bau einer „neuen Berliner Mauer“ durch die „deutsche Establishment“. Auch Tech-Milliardär Elon Musk, der die AfD im Wahlkampf beworben hatte, warnte vor einem „extremen Angriff auf die Demokratie“, falls die Partei verboten werde.
Mit der Einstufung könnte die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu entfacht werden. Ein entsprechender Antrag lag bereits vor, wurde aber zunächst zurückgestellt. Die AfD wies die Vorwürfe indes zurück und bezeichnete die Einstufung als „Angriff auf die Demokratie“, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. International sorgt die Kontroverse für Spannungen: Während die Trump-Regierung die Partei unterstützt, erinnert Deutschland an seine historische Verantwortung – und daran, dass die Entscheidung letztlich von unabhängigen Gerichten geprüft wird.
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