Namentliche Abstimmung
Scholz stellt Vertrauensfrage: Ergebnis der Abstimmung liegt vor
Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag. Wann das Ergebnis der historischen Abstimmung erwartet wird.
Update, 16.38 Uhr: Das Ergebnis der Vertrauensfrage steht fest. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas las die Zahlen zur Abstimmung im Plenum vor. Demnach ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz eingereichte Vertrauensfrage wie folgt ausgegangen:
- 207 Bundestagsabgeordnete haben mit „Ja“ gestimmt und Olaf Scholz damit das Vertrauen ausgesprochen.
- 394 Abgeordnete haben mit „Nein“ gestimmt und dem Kanzler das Vertrauen entzogen.
- 116 Abgeordnete haben sich enthalten.
- Insgesamt wurden bei der Vertrauensfrage im Bundestag 717 Stimmen abgegeben.
Damit hat der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen entzogen. Olaf Scholz wird nun Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Bundestags bitten. Der Weg für Neuwahlen ist frei.
Ergebnis der Vertrauensfrage von Olaf Scholz - Abstimmung im Bundestag
Erstmeldung vom 16. Dezember 2024: Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt heute im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will der Sozialdemokrat nach der gescheiterten Ampelkoalition den Weg für die neue Bundestagswahl am 23. Februar freimachen. Der Abstimmungsprozess hat gegen 13 Uhr begonnen. Mit dem Ergebnis der Vertrauensfrage wird am Nachmittag ab 15.30 Uhr gerechnet.
Die Parteien – insbesondere deren Spitzenpolitiker – führten bei der Debatte zur Vertrauensfrage einen heftigen Schlagabtausch – obwohl die meisten Experten mit einem bereits vor der Abstimmung feststehenden Ergebnis rechnen. Die Vermutung: Scholz wird nicht das Vertrauen der Bundestagsabgeordneten erhalten.
Vertrauensfrage: Wann das Ergebnis feststeht, bleibt unklar
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisierte während seiner Rede den Kanzler heftig und warf ihm eine „blanke Unverschämtheit“ vor. Der CDU-Chef bezog sich auf Äußerungen von Scholz über die FDP und Christian Lindner. „Offensichtlich hört ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt“, sagte Merz während der Vertrauensfrage im Bundestag.
Nach der gescheiterten Ampelkoalition befindet sich die SPD zurzeit in einer Minderheitsregierung - gemeinsam mit den Grünen-Koalitionspartnern um Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Nach einem entsprechenden Ergebnis der Vertrauensfrage stünden neuen Bundestagswahlen im kommenden Jahr nichts mehr im Weg.
Ergebnis der Vertrauensfrage: Wann Neuwahlen stattfinden würden - namentliche Abstimmung
Sollte Scholz bei der Abstimmung das Vertrauen im Bundestag entzogen werden, würde der SPD-Politiker direkt nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Wann genau das passiert, ist noch unklar.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Steinmeier hätte 21 Tage nach der Vertrauensfrage Zeit für seine Entscheidung, ob er dem Ergebnis zustimmt und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Die Zustimmung Steinmeiers gilt als sicher. Der Bundespräsident signalisierte bereits seine Bereitschaft, dass die Neuwahlen am 23. Februar stattfinden könnten.
Eine geheime Abstimmung ist bei der Vertrauensfrage nicht vorgesehen. Stattdessen ist es eine namentliche Abstimmung, bei der nach dem Ergebnis auch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten publik gemacht wird. (Jan Wendt)
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