Die Nato erhöht die Kontrolle und Verteidigung der kritischen Infrastruktur in der Ostsee. Deutschland engagiert sich ebenfalls in der Mission.

Tallinn – „Es passiert täglich“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Blick auf hybride Angriffe aus Russland gegen westliche Staaten in der Ostsee. Bei einem Besuch des Marineflieger-Stützpunkts im niedersächsischen Nordholz am 10. Januar begrüßte der SPD-Politiker deshalb den Vorstoß des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte, die militärische Präsenz des Verteidigungsbündnisses in der Ostsee zu erhöhen. Als „starkes Signal“ bezeichnete Pistorius den „künftigen Umgang mit Putins Schattenflotte“.

Die mutmaßlichen Angriffe in der Ostsee zielen vor allem auf Unterseekabel, wie zuletzt das Stromkabel „EstLink 2“, das über Weihnachten 2024 wohl von einem russischen Tanker beschädigt worden war. „Fast im Monatsrhythmus beschädigen Schiffe derzeit wichtige Unterseekabel in der Ostsee“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit F-35-Kampfjets gegen Putins Schattenflotte in der Ostsee

Nun hat die Nato damit begonnen, den Schutz der Unterseekabel massiv auszuweiten. Bei der Operation „Baltic Sentry“ sollen nicht nur Kampfschiffe des Verteidigungsbündnisses zum Einsatz kommen, sondern inzwischen auch moderne Stealth-Kampfjets vom Typ F-35A Lightning II, wie das Branchenmagazin Flug Revue berichtete. Vier der modernen Flugzeuge sollen derzeit in Estland stationiert sein.

Bei ihrem Einsatz sollen die F-35 bereits erste Erfolge erzielt haben. Nach ihrer Stationierung am 1. Dezember seien sogleich mehrere russische Militärflugzeuge, darunter ein SU-24-Jagdbomber, abgefangen worden sein, berichtete Flug Revue.

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Neben den modernen Kampfflugzeugen sind aber auch sogenannte Seeaufklärungsflugzeuge zur Überwachung verdächtiger Schiffe im Einsatz. Wie die Associated Press berichtete, halten unter anderem Flugzeuge der französischen Marine Ausschau nach möglichen Bedrohungsszenarien. „Wenn wir auf See verdächtige Aktivitäten von Schiffen beobachten – zum Beispiel, wenn die Schiffe sehr langsam fahren oder an einer Stelle vor Anker liegen, wo sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht aufhalten sollten –, dann ist das etwas, das wir erkennen können“, zitiert Associated Press einen anonymen Flugkommandanten des französischen Militärs.

Beschädigte Kabel in der Ostsee – Finnland für striktes Vorgehen gegen Russlands hybride Kriegsführung

Russlands Schattenflotte stellt gleich auf mehreren Ebenen eine Gefahr für die Sicherheit westlicher Staaten dar. Wie Finnlands Außenministerin Elina Valtonen bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga sagte, würden die russischen Schiffe der Umgehung westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs dienen, ein Risiko für die Umwelt darstellen und die kritische Infrastruktur nachweislich bedrohen. Mithilfe von Schiffsankern zerstöre die Flotte regelmäßig wichtige Strom- und Telekommunikationskabel in der Ostsee.

Als Schattenflotte werden solche Schiffe bezeichnet, deren Eigentümer nicht zweifelsfrei bestimmt werden können. Diese werden von Russlands Regierung um Präsident Wladimir Putin genutzt, um beispielsweise Öltransporte trotz anhaltender Sanktionen weiter durchführen zu können.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern

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Scholz: Auch deutsche Marine soll Überwachung im Ostseeraum verstärken – Russland hält dagegen

Nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am 14. Januar äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ebenfalls zur Situation in der Ostsee. „Wir werden uns an der Baltic Sentry genannten Aktivität der Nato beteiligen, in der wir mit all dem, was uns an maritimer Handlungsinfrastruktur zur Verfügung steht, zusammenarbeiten“, so Scholz in einem Pressestatement.

Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko kündigte dagegen an, dass der Kreml Maßnahmen ergreifen wolle, um einen von der Nato beherrschte Ostsee zu verhindern. „Wir werden einen zuverlässigen Schutz unserer Interessen sowohl in unsern Hoheitsgewässern als auch im gesamten Ostseeraum gewährleisten“, zitierte ntv Gruschko bei der Nato in Brüssel. Dem russischen Fernsehsender Rossija-24 sagte er, wenn das westliche Bündnis von verstärkten Kontrollen spreche, sei das „ein weiterer Beweis für den Traum der Nato, die Ostsee in einen Binnensee zu verwandeln“. (nhi)

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