256 Politiker am Tisch
Schwarz-rote Koalitionsgespräche starten mit 16 Arbeitsgruppen
CDU, CSU und SPD beginnen vertiefte Koalitionsverhandlungen. 256 Politiker beraten in 16 Fachgruppen über ein Regierungsprogramm.
Berlin – CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils 16 Personen angehören – sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Damit sollen insgesamt 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament über die Inhalte eines schwarz-roten Regierungsprogramms beraten. Beginnen sollen die Koalitionsverhandlungen an diesem Donnerstag in der CDU-Zentrale.
Angepeilt wird, dass die Beratungen der AGs zehn Tage dauern sollen. Um die Verzahnung soll sich eine Steuerungsgruppe kümmern – ihr gehören die Chef-Verhandler um die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) an. Als Grundlage für die Verhandlungen hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen auf zentrale Punkte verständigt, es sind aber noch zahlreiche Fragen zu klären.
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Koalitionsgespräche: Die Aufstellung der SPD
Bei der SPD sind von den Ministerinnen und Ministern des bisherigen Ampel-Kabinetts alle entweder in einer AG oder in der Steuerungsgruppe dabei – mit Ausnahme von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Auch Kanzler Olaf Scholz bleibt weiterhin außen vor. Er hatte gleich nach der Wahlniederlage erklärt, sich an der Bildung einer neuen Regierung nicht zu beteiligen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhandelt zum Beispiel mit in der AG „Gesundheit und Pflege“. Den Vorsitz über diese AG hat er für die SPD nicht, den hat Katja Pähle. NRW-Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sitzt der Arbeitsgruppe für die CDU vor. Innenministerin Nancy Faeser ist dagegen nicht in der AG „Inneres“, sondern der für „Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung“. Von den SPD-Ministerpräsidenten sitzt Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) in der AG „Wirtschaft, Industrie, Tourismus“. Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) sind in der Steuerungsgruppe.
Koalitionsgespräche: Die Aufstellung der CDU
Für die CDU sitzt kein Ministerpräsident in einer AG, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gehört aber zur Steuerungsrunde. Generalsekretär Carsten Linnemann ist in der AG „Arbeit und Soziales“, Fraktionsvize Jens Spahn in der Wirtschafts-AG. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien verhandelt in der AG „Bildung, Forschung, Innovation“, der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in der AG „Digitales“.
Koalitionsgespräche: Die Aufstellung der CSU
Die CSU schickt neben Bundestagsabgeordneten eine ganze Riege bayerischer Kabinettsmitglieder – von Innenminister Joachim Herrmann in der AG „Innen, Recht, Migration und Integration“ über Verkehrsminister Christian Bernreiter in der Verkehrs-AG bis zu Sozialministerin Ulrike Scharf in der AG „Arbeit und Soziales“. Für die Agrar-AG wurde auch der CSU-Wunschkandidat für das Amt des Bundesagrarministers, Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, benannt.
Klagen gegen Finanzpakete
Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich gegen zwei geplante Sondersitzungen des alten Bundestags. Wann genau der Karlsruher Senat über die Anträge entscheidet, ist unklar. Laut Gericht ist eine Entscheidung aber vor dem 18. März zu erwarten. An dem Tag soll die zweite Sondersitzung stattfinden.
Unterdessen stehen die Ministerpräsidenten der Länder geschlossen hinter dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur und fordern eine rasche Verabschiedung. Dies machten die Regierungschefs von Sachsen und Niedersachsen, Michael Kretschmer (CDU) und Stephan Weil (SPD), nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin deutlich.
„Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen“, sagte Kretschmer (CDU). Die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur dürfe dabei nicht getrennt werden. (dpa)
Die Themengebiete bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD
Für die Arbeitsgruppen haben die Parteien Fachbereiche gebündelt. So kommt in der AG zu ländlichen Räumen, Landwirtschaft und Ernährung auch das Gebiet Umwelt dazu. Eine andere AG vereint „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“, eine andere „Kommunen, Sport und Ehrenamt“.
Während es in der amtierenden Regierung ein eigenständiges Bauministerium gibt, wird dieser Bereich in der AG „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ abgedeckt, diese Arbeitsgruppe wird von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach geleitet.
Zum Vergleich: Bei den Koalitionsverhandlungen für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte es 22 AGs gegeben, die aber unterschiedlich groß waren. Pro Partei waren es damals rund 100 Verhandler. Bei den Verhandlungen für die schwarz-rote Koalition 2018 waren es etwa 200 Verhandler in 18 AGs
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