Zahlungsaufforderung
Bis zu 60 Knöllchen pro Tag auf Aldi-Parkplatz – sogar der Bürgermeister schaltet sich ein
Viele Parker bekommen auf einem Aldi-Parkplatz in NRW Knöllchen. Der Bürgermeister schaltet sich ein und fordert die Betroffenen auf, nicht zu zahlen.
Monheim - Wer seinen Einkauf im Supermarkt oder Discounter erledigt, muss hin und wieder eine Parkscheibe nutzen oder zahlen. Viele Besucher einer Aldi-Filiale in NRW wurden nun jedoch unwissentlich zur Kasse gebeten. Auf der Internetseite der Stadt Monheim am Rhein im Kreis Mettmann wird jetzt mitgeteilt, dass Bürger von einem privaten Aldi-Dienstleister Zahlungsaufforderungen über mehrere Hundert Euro erhalten. Laut Bürgermeister der Stadt passiert dies zu Unrecht.
Bis zu 60 Knöllchen pro Tag auf Aldi-Parkplatz – sogar Bürgermeister schaltet sich ein
Es handelt sich um den Parkplatz einer Aldi-Süd-Filiale an der Geschwister-Scholl-Straße in Monheim. Hier wurde laut Stadt eine neue Parkraumbewirtschaftung eingerichtet. Die Höchstparkdauer wurde je nach Tageszeit auf eineinhalb bis drei Stunden beschränkt. Kennzeichen werden bei der Ein- und Ausfahrt automatisch erfasst, Überschreitungen mit einer „Vertragsstrafe“ von 25 Euro geahndet.
Demnach soll der private Betreiber – laut Focus Online handele es sich dabei um die Firma „ParkRaum Service“ – bis zu 60 Strafzettel am Tag ausstellen. Die Knöllchen würden sich teilweise auf über eineinhalbtausend Euro summieren. In einem Gespräch mit dem WDR erzählt Susanne Gaspar, Leiterin einer nahegelegenen Kindertagesstätte, dass ihre Mitarbeiter teilweise nicht wüssten, wie sie die Beträge der Strafzettel zahlen sollen.
„So geht es nicht“: Knöllchen-Flut auf Aldi-Parkplatz in NRW
„So geht es nicht“, findet Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann und weist auf die Einhaltung eines zwischen Aldi und der Stadt geschlossenen Vertrags hin. Denn: Der Parkplatz sollte öffentlich bleiben – das soll so auch 2003 von der Stadt als Bedingung gestellt worden sein. „Kundinnen und Kunden der benachbarten Holzwegpassage, Sportreibende aus der Liselott-Diem-Sporthalle und die Gäste des Baumberger Wochenmarkts sind ebenfalls berechtigt, den Parkplatz zu nutzen“, so Zimmermann.
Vertraglich vereinbart worden sei lediglich, dass Aldi von der Stadt verlangen könne, die Parkzeit zur Sicherung des Geschäftsbetriebs auf zwei Stunden zu begrenzen. „Jetzt hat Aldi hier aber offenbar eigenmächtig abweichende Regelungen umgesetzt, deren Ausgestaltung und Umsetzung so nicht vereinbart waren,“ erklärt der Bürgermeister. Die Stadt sei mit dieser Neuerung nicht einverstanden.
Neue Parkraumbewirtschaftung: Betroffene sollen nicht zahlen
Den Betroffenen wurde dringend abgeraten, den Zahlungsaufforderungen nachzukommen. Die Stadt stellt daher den Bürgern auf ihrer Webseite ein Musterschreiben für einen Widerspruch bereit. „Das Unternehmen ist aufgefordert, die jetzige Regelung unverzüglich wieder aufzuheben und die versendeten Strafbescheide zurückzuziehen“, so Zimmermann. Wenn der Discounter es verlange, werde die Stadt für den Parkplatz die vertraglich vereinbarte Parkscheibenregelung einführen und die Einhaltung in Eigenregie kontrollieren.
Auch Aldi Süd äußert sich zu den Vorfällen und erklärt auf Anfrage von wa.de, dass sich der Discounter derzeit im Austausch mit der Stadt Monheim befindet, um eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden. „Insbesondere, da die Nutzung als Kurzzeitparkplatz vertraglich von beiden Seiten in der Vergangenheit vereinbart wurde und transparent auf dem Parkplatz über die zulässige Parkhöchstdauer informiert wird“, sagt eine Sprecherin des Discounters.
Wer falsch parkt, muss in dem Fall mit einem Bußgeld rechnen. Manch eine Parkmöglichkeit sieht dagegen auf den ersten Blick korrekt aus. Aber auch hier droht eine Strafe. Teuer wird es, wenn Fahrzeuge beispielsweise im absoluten Halt- oder Parkverbot stehen – insbesondere seit der neue Bußgeldkatalog gilt.
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