Die CDU will sich bis Ende des Jahres ein neues Grundsatzprogramm geben. Eine der Regionalkonferenzen fand in Münster statt. Friedrich Merz hob zwei Punkte hervor.

Münster – Es hat durchaus was Gutes, dass Friedrich Merz im dritten Anlauf doch noch Chef der CDU geworden ist. So konnte die Kampagnenabteilung der Partei den dritten Monat des Jahres 2023 zum „Mitgliedermärz“ ausrufen. Und: Der Kreisverband, der im März die meisten Neumitglieder gewinnen kann, gewinnt einen Besuch von Merz persönlich. Merz im März – da muss man erst einmal draufkommen.

Zweite Regionalkonferenz in Münster war für CDU-Chef Merz ein Heimspiel

Für den Sauerländer Merz war die zweite Regionalkonferenz ein Heimspiel, fand diese doch im nordrhein-westfälischen Münster statt. Mit dabei war auch der CDU-NRW-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wüst gilt neben Merz als möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2025.

Wüst erinnerte daran, dass in den europäischen Nachbarländern die Schwesterparteien der CDU marginalisiert wurden. In Deutschland sei man Volkspartei und habe weiter den Anspruch, für alle Menschen Politik zu machen. Als Beispiel nannte er die 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland. Eine weitere Botschaft von Wüst: Die CDU brauche Offenheit für Zuwanderer. Zugleich warb er für einen besseren Schutz an den EU-Außengrenzen.

Die innenpolitische Lage für die CDU könnte trotz der aus ihrer Sicht unerfreulichen Tatsache, dass sie im Bund nur noch in der Opposition ist, kaum besser sein. In den Umfragen liegt sie konstant bis zu zehn Prozentpunkte vor der aktuellen Kanzlerpartei SPD auf Platz eins. Die zerstrittene Ampel-Koalition in Berlin macht es den Christdemokraten leicht. Merz sieht nach dem schmerzhaften Raus aus der Bundesregierung nach 16 langen Jahren in der Regierung bereits die nächste Phase erreicht. „Nach der Konsolidierung als Opposition beginnt jetzt die Phase, in der die CDU aus ihrer Rolle als größte Partei Europas heraus spürbar eigenständige Positionen entwickelt“, so Merz.

Regionalkonferenz in Münster: Die CDU ist gefragt und gefordert

Ja, die CDU ist wieder gefragt und gefordert. Läuft alles nach Plan, wird sie bald den Regierenden Bürgermeister in der Bundeshauptstadt stellen. Damit würde sie in sechs Bundesländern den Regierungschef stellen. In zwei weiteren Ländern regiert sie mit. Und in Bayern sieht alles danach aus, dass die Schwesterpartei CSU nach der Landtagswahl im Herbst weiter das Sagen im Süden haben wird.

Mehr als 60 Millionen Menschen in Deutschland haben, wie Generalsekretär Mario Czaja vorrechnete, eine CDU/CSU-Landesregierung. Über den Bundesrat regiert die Union also längst mit. Czaja brachte es auf den Punkt: „Es geht uns darum zu regieren und Verantwortung zu übernehmen.“

Die CDU peilt den Wahlsieg 2025 an

Ziel ist der Wahlsieg 2025. Sich dabei nur auf die Schwäche der drei Ampel-Koalitionäre SPD, Grüne und FDP zu verlassen, dürfte zu wenig sein. „Wenn wir die Menschen mitnehmen wollen, dann müssen wir das mit Freundlichkeit, Mut und auch neuen Ideen tun“, so Merz. Die CDU müsse Antworten geben auf die größten Herausforderungen – nicht nur im materiellen Sinne, sondern im gesellschaftspolitischen Sinne. Merz will eine CDU, „die bereit ist, alte Gewissheiten infrage zu stellen“. Das Fundament bilden für ihn zwei Punkte: das christliche Menschenbild und die soziale Marktwirtschaft. Zusammenhalt in Partei und Gesellschaft – das wollten auch die rund 1 000 Teilnehmer der Konferenz in Münster.

Für den ersten Lacher hatte Generalsekretär Czaja gesorgt. „Schön, dass Du da warst“, sagte er bei der Begrüßung seines Chefs. Sind die Tage von Merz als Nummer eins in der CDU etwa gezählt? Im März 2023 sicher nicht.

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