Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Union zur Migration abgelehnt. Doch wie haben die NRW-Abgeordneten abgestimmt? Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt nun vor.

Berlin/Hamm – Der Bundestag hat den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung abgelehnt, der wegen möglicher AfD-Unterstützung stark umstritten war. Sitzungsleiterin Petra Pau verkündete, dass das „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zweiten Lesung keine Mehrheit erhielt, wodurch die dritte Lesung und die Schlussabstimmung entfielen. Der Abstimmung im Bundestag war eine hitzige Debatte vorausgegangen.

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migration ab: So stimmten die NRW-Abgeordneten ab

Laut Pau gaben 693 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 stimmten dafür, 350 dagegen, und es gab 5 Enthaltungen. Neben der CDU/CSU signalisierten auch Abgeordnete der AfD, FDP, des BSW und Fraktionslose ihre Zustimmung. SPD und Grüne kritisierten die Pläne scharf. Kritiker warnten, die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD könnte fallen, wenn ein Gesetz mit entscheidenden AfD-Stimmen verabschiedet würde.

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Aus der Unionsfraktion gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen. Allerdings gaben 12 Unionsabgeordnete – darunter die NRW-Abgeordneten Astrid Timmermann-Fechter, Dr. Martin Plum, Sabine Weiss und Elisabeth Winkelmeier-Becker – ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab – darunter die NRW-Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, Johannes Vogel und Nicole Westig. Die AfD stimmte bei einer nicht abgegebenen Stimme ansonsten geschlossen für das Gesetz. SPD und Grüne stimmten geschlossen bei vier – darunter der NRW-Abgeordnete Udo Schiefner (SPD) – beziehungsweise zwei – darunter die NRW-Abgeordnete Dr. Anne Monika Spallek – nicht abgegebenen Stimmen dagegen. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt. 

Die 156 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen stimmten wie folgt ab:

Dahingehend kann auch ein Blick auf die einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen spannend sein. Im Detail ergibt sich bei den NRW-Abgeordneten dieses Bild:

CDU/CSU-Antrag für Zurückweisungen von Migranten hatte Mehrheit gefunden

Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.

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Zehntausende Menschen protestierten am Donnerstag in Städten wie Berlin, Freiburg, Hannover und München. Auch innerhalb der Union gab es Kritik: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte es „falsch“, eine Mehrheit mit AfD-Stimmen zu ermöglichen. Es gehe nun darum, „die Schande von Mittwoch“ zu korrigieren, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte am Freitag gesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz zu: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“

Debatte über den Gesetzentwurf begann mit einer Verzögerung

Die Debatte über den Gesetzentwurf begann mit einer Verzögerung von dreieinhalb Stunden. Die FDP schlug vor, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken, um einen erneuten Beschluss mit AfD-Stimmen zu verhindern. Hektische Beratungen zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP führten jedoch zu keiner Einigung, woraufhin die FDP ihren Vorschlag zurückzog.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er habe SPD und Grünen angeboten, dass die FDP einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Migration zustimme, wenn diese im Gegenzug den Unions-Entwurf mittragen. Dieses Kompromissangebot sei aber abgelehnt worden. Dürr kündigte an, dass die FDP dem Unions-Gesetzentwurf zustimmen wolle.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik erneut strikt zurück. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat in der Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.“

AfD attackiert CDU-Kanzlerkandidat Merz

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, Friedrich Merz, der in Brilon in Nordrhein-Westfalen geboren wurde, wolle vorangehen, er fange aber an zu zaudern und zu tänzeln und verhandle mit Rot-Grün. Außerdem hätten Unions-Ministerpräsidenten bereits angekündigt, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundesrat nicht zuzustimmen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Grünen eine unmoralische Migrationspolitik vor. „Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst“, sagte Kubicki.

Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. (maho/dpa)

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