In Essen
Nach Massenschlägereien in NRW: Wie die Polizei die aktuelle Lage beurteilt
„Wir sind weiter vorbereitet“, sagt die Polizei nach den Massenschlägereien in NRW. Auch am vergangenen Wochenende zeigte die Polizei verstärkt Präsenz.
Essen – Die Gewalteskalationen zwischen zwei Großfamilien in Essen und Castrop-Rauxel haben deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Hunderte Menschen waren auf offener Straße aufeinander losgegangen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ging von einem Konflikt im Clan-Milieu aus. Die Polizei befand sich nach den Massenschlägereien in Alarmbereitschaft. Mittlerweile sollen die rivalisierenden Gruppen ihren Streit hinter verschlossenen Türen geklärt haben.
Clan-Ausschreitungen in NRW: „Offensichtlich ein wenig ruhiger geworden“
„Wir sind weiter vorbereitet und befinden uns im engen Austausch mit den Ermittlern“, sagte ein Sprecher der Polizei Essen im Gespräch mit wa.de. In den Tagen nach den Ausschreitungen hatte die Polizei immer wieder größere Ansammlungen von Menschen aus einer der beiden Streitparteien angetroffen und aufgelöst. Dabei wurden auch Waffen gefunden, unter anderem auch eine Maschinenpistole, wie Reul im Innenausschuss des Landtags NRW bestätigte. Weitere Eskalationen waren zumindest zu befürchten.
Deshalb habe die Polizei Essen auch am vergangenen Wochenende mit einer Hundertschaft verstärkte Präsenz gezeigt, wie der Sprecher sagte. Es seien immer wieder Notrufe wegen kleineren Schlägereien bei der Polizei eingegangen. Die Einsatzkräfte hätten frühzeitig für Ruhe gesorgt. „Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass es sich dabei wirklich um die rivalisierenden Gruppen gehandelt hat“. Insgesamt sei es „offensichtlich ein wenig ruhiger geworden“, so der Sprecher.
Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel
► NRW-Innenminister Herbert Reul sieht bei den Ausschreitungen in Essen und Castrop-Rauxel eine Auseinandersetzung im Clan-Milieu. Demnach hätten die Massenschlägereien gezeigt, „dass die Landesregierung die Machenschaften krimineller Clans weiterhin bekämpfen muss und wird“. Zudem vermutet der CDU-Politiker auch einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen in Essen und Castrop-Rauxel: „Das sieht für mich nicht unbedingt nach einem Zufall aus“, sagte Reul im Innenausschuss.
► Auch die Polizei Essen geht von einer Auseinandersetzung im Clan-Milieu aus, wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage von wa.de sagte.
► Der Islamwissenschaftler und Clan-Experte Ralph Ghadban vermutete im Interview mit den Tagesthemen, dass Clan-Streitigkeiten ursächlich für die Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel sind.
► Im Gegensatz dazu sieht der zuständige Dortmunder Oberstaatsanwalt Carsten Dombert laut der dpa bislang keine Hinweise auf einen Clan-Hintergrund – etwa Verteilungskämpfe im Milieu krimineller Familien.
Treffen nach Ausschreitungen in NRW: Clans sollen hinter verschlossener Türe Frieden geschlossen haben
Möglicherweise könnte diese Ruhe mit einem „Friedensgipfel“ zusammenhängen, der sich am 29. Juni in Duisburg abgespielt haben soll. Auf einem Video, dass das ARD-Magazin Kontraste auf Twitter postete, ist zu sehen, wie Männer sich die Hände reichen. Eine Journalistin, die bei dem Treffen dabei gewesen sein soll, spricht in einem Video davon, dass sich etwa 100 Mitglieder der syrischen und libanesischen Großfamilien in einer Event-Location getroffen haben sollen, um ihren Streit unter Vermittlung eines „Friedensrichters“ beizulegen. Häufig übernimmt ein Imam dabei die Rolle des Schlichters.
Exklusiv: Friedensabkommen zwischen Syrern und Libanesen. Nach den Massenschlägereien im Ruhrgebiet wurde heute Abend in #Duisburg unter Vermittlung eines „Friedensrichters“ Frieden geschlossen. Wir waren dabei. #Clans #Ruhrgebiet pic.twitter.com/Ybvn64hK01
— Kontraste (@ARDKontraste) June 29, 2023
„Sie sagen, solche Ausschreitungen wie vor zwei Wochen sollen nicht noch einmal passieren“, schildert die Journalistin. „Und sie bitten die deutschen Behörden um Entschuldigung“. Die Anwesenden sollen zudem gesagt haben, dass die Polizei weiter ermitteln soll.
Oft gestalten sich eben jene Ermittlungen nach einer solchen internen Konfliktlösung jedoch schwierig, wie Polizeisprecher Matthias Werk zum ZDF sagte: Denn während es vor dem Spruch eines Friedensrichters erfahrungsgemäß verwertbare Aussagen der Betroffenen gäbe, würden die Beteiligten danach eisern schweigen. Eine solche Missachtung des Grundgesetzes wird als „Paralleljustiz“ bezeichnet.
„Friedensgipfel“ nach Clan-Ausschreitungen in NRW: „Als Polizei dulden wir keine Paralleljustiz“
„Als Polizei dulden wir keine Paralleljustiz und lehnen den Einsatz möglicher sogenannter Friedensrichter kategorisch ab“, teilte die Polizei Essen bereits am 19. Juni mit. Am Tag zuvor sollen sich etwa 200 Menschen in einer Essener Moschee getroffen haben, mutmaßlich um den Konflikt zwischen den Familien schon da mithilfe eines „Friedensrichters“ beizulegen.
Mit dem Einsetzen eines solchen Friedensrichters werde der Rechtsstaat wissentlich missachtet und das rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren „massiv erschwert“, hieß es. Mögliche Ergebnisse von solchen internen Verhandlungen spielen laut der Polizei Essen deshalb keine Rolle bei den weiteren Ermittlungs- und Strafverfahren.
Auch aus den Reihen der Politik wird das Einsetzen eines „Friedensrichters“ bereits seit Längerem stark kritisiert: „Wir dulden keine Rechtsverstöße und Paralleljustiz und fahren eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘“, hatte Innenminister Reul bereits vor einigen Monaten im Rahmen einer großangelegten Kontrollaktion in Essen gesagt. Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) fand im Gespräch mit wa.de ebenso deutliche Worte: „Sollte sich der Verdacht einer Paralleljustiz erhärten, darf unser Rechtsstaat das nicht dulden“. (mg)
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