Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach Silvester 2022 ein allgemeines Böllerverbot. Der GdP-Vorsitzende in NRW sieht das Problem besonders in Ballungsräumen.

Hamm - Schon lange fordert das Aktionsbündnis um Umwelt-, Verbraucher-, Tierschutz- und Gesundheitsorganisationen ein Böller- und Feuerwerksverbot in ganz Deutschland. Nun unterstützt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin diese Forderung mit einer Petition, gerade wegen der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022. Die GdP in Nordrhein-Westfalen fordert dagegen ein Verbot in Hotspots.

„Wird immer Silvester-Idioten geben“: Böllerverbot in Hotspots in NRW gefordert:

In Berlin wurden in der vergangenen Neujahrsnacht Polizisten mit Feuerwerkskörpern beschossen und sogar in einen Hinterhalt gelockt. Unter anderem deshalb fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, ein allgemeines Böllerverbot. „Beim Fußball, bei Versammlungen, an Halloween und sogar bei Alltagseinsätzen werden wir gezielt, geplant, mit Pyrotechnik und selbstgebauten Sprengsätzen angegriffen und verletzt“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur.

Auch in NRW gab es Silvester 2022 Ausschreitungen. In Essen wurden Einsatzkräfte von einem Mann mit Böllern beschossen. Er wurde anschließend mit einer Fotofahndung gesucht und stellte sich. In Hagen errichteten Jugendliche im sozialen Brennpunkt eine „Straßenbarrikade“ aus Sperrmüll und Mülltonnen. Außerdem schossen sie mit Feuerwerkskörpern auf kleinere Gruppen.

Polizeigewerkschaft NRW: „In Ballungszentren ist ein Verbot wichtig“

Schon für die vergangene Silvesternacht gab es in NRW Böllerverbote und Sperrzonen. So zum Beispiel in Dortmund. Die Stadt hatte zwei Verbotszonen rund um den Bahnhof und in der Innenstadt errichtet. Ein klares Muster für ein generelles Böllerverbot gibt es nicht.

Im Gespräch mit wa.de hat sich auch der stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der GdP NRW, Michael Mertens, für aber ein Böllerverbot ausgesprochen – allerdings nur in Hotspot-Regionen. „Gerade in Ballungszentren ist der Gedanke eines Verbots nachvollziehbar und wichtig, um Kollegen von Polizei, Ordnung- und Rettungskräften vor Übergriffen zu schützen“, sagt er. Mertens sieht die Ausschreitungen in Essen vergleichbar mit denen in Berlin.

Grundsätzlich wolle die Polizei aber keine Spaßbremse sein. Im privaten Bereich wie im Garten sei die Situation eine andere. „Auch im ländlichen Raum sehen wir kein Problem“, sagt Mertens.

Böllerverbot in NRW: Besonderer Schutz bei jüdischen Einrichtungen

Als Ballungszentren sieht er vor allem Innenstädte und große Plätze, an denen es nicht möglich ist, Feuerwerk kontrolliert abzufeuern. Hier gehe es vor allem um den Sicherheitsaspekt. Mehr Einsatzkräfte zu stellen, reiche alleine nicht. „Durch die Böller gibt es um Mitternacht immer eine gewisse Chaosphase. Wenn alles voller Rauch ist, hat man keine Möglichkeit mehr, auf irgendwas zu reagieren“, sagt der GdP-Landesvorsitzende.

Ob sich durch ein Böllerverbot in Hotspots die Randale verlagere, würde sich nach der Meinung von Mertens mit der Zeit zeigen. „Bisher gibt es keine Erfahrungswerte, aber ich glaube nicht.“ In der Innenstadt von Köln jedenfalls darf in der Silvesternacht auf 2024 nicht geböllert werden. Bei einem Verstoß drohen hohe Geldstrafen, berichtet 24RHEIN.

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Besonders wird laut Mertens in diesem Jahr der Schutz bei jüdischen Einrichtungen priorisiert. Durch den Nah-Ost-Konflikt in Israel sind auch in Deutschland die Gemüter hochgekocht. „Wir müssen mit allem rechnen“, so Mertens. Damit ist er der gleichen Meinung wie der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm. „Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Allgemeines Böllerverbot an Ballungszentren: Kritik an Politik

Nach Silvester 2022 gab es große politische Betroffenheit. Michael Mertens kritisiert, dass diese schnell wieder abgeflacht ist: „Jetzt ist das Jahr rum. Das ist vertane Zeit. Diese politische Debatte gehört auch in den Sommer.“ Man hätte das Jahr nutzen können, langfristig Alternativen zu Böllern zu finden. Das können laut Mertens beispielsweise Laser- oder Lichter-Shows sein.

Der Bundesvorsitzende der GdP rechnet für Silvester 2023 wieder mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte. Michael Mertens sieht das für NRW ähnlich. „Die Erfahrungen aus Bonn und Essen lassen befürchten, dass wir mit Angriffen rechnen müssen. Es wird immer solche Silvester-Idioten geben“, sagt er. Trotzdem betont er, dass man noch etwas für die kommende Neujahrsnacht vorbereiten kann: „Wenn die Ordnungsbehörden jetzt noch Zonen bestimmen, dann schaffen wir das bis zum 31. Dezember.“

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