Extremismus
Flut von Videos im Netz: „Ich habe mir noch nie so viele Sorgen gemacht“
Die Zahl von Hass-Posts und Propaganda-Clips im Netz nimmt seit Wochen rasant zu. NRW-Medienminister Nathanael Liminski bringt Anpassungen im Strafgesetzbuch ins Spiel.
Düsseldorf – Die Zahl antisemitischer Hetzposts im Internet wird immer größer, gleichzeitig erstarken extreme Parteien wie die AfD. Und in Essen gab es jüngst einen Aufmarsch radikaler Islamisten, der bundesweit Empörung ausgelöst hat. NRW-Medienminister Nathanael Liminski nennt als eine Ursache der jüngsten Entwicklungen eine zunehmende Polarisierung in bestimmten sozialen Medien – und sieht darin eine große Gefahr: „Ich habe mir über den Zusammenhalt und die demokratische Verfasstheit unseres Landes noch nie so viele Sorgen gemacht wie jetzt“, sagte der CDU-Politiker gegenüber IPPEN.MEDIA.
NRW-Minister Liminski: „Die größte Drecksschleuder im Bereich Antisemitismus ist TikTok“
Innerhalb der letzten vier Wochen waren deutschlandweit 505 Fälle von potenziell strafbaren Posts entdeckt worden, 277 allein in NRW. Bei den Postings ging es vor allem um antisemitische, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte.
„Die größte Drecksschleuder im Bereich Antisemitismus ist TikTok“, so Minister Nathanael Liminski. .„Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus in jeder Form zu bekämpfen, auch im Netz. In NRW gehen wir bei dem Thema mit der Initiative ‚Verfolgen statt nur Löschen‘ voran“, so Liminski. Die Landesanstalt für Medien NRW habe spezielle KI-Tools entwickelt, um antisemitische Posts schneller auffinden zu können.
Islamisten verbreiten antisemitische Slogans bei TikTok
Zuletzt hatten Gruppierungen wie die islamistische „Generation Islam“ in Deutschland gezielt die Video-Plattform genutzt, um emotionalisierte Propaganda-Clips zum Krieg in Israel und antisemitische Slogans zu verbreiten. Was im Netz passiert, bleibt nicht immer dort – sondern überträgt sich oft auch auf die Straße. So waren Anfang November tausende Menschen durch Essen marschiert, darunter auch radikale Islamisten. Manche schwenkten Flaggen, die Assoziationen an das sogenannte schwarze Banner von islamistischen Terrororganisationen wie Islamischer Staat erinnerten.
Liminski nennt das eine „erschreckende Machtdemonstration und gewollte Provokation“: „Mit dem Marsch in Essen wurde ganz bewusst der Eindruck eines Eroberungsfeldzugs erweckt.“ Wer in guter Absicht in Deutschland demonstriere, vermeide einen solchen Eindruck.
Das Interview mit Nathanael Liminski in voller Länge
Hier gibt es das komplette Interview mit NRW-Medienminister Nathanael Liminski
Verbot von „Generation Islam“ und anderen Gruppen „richtiger Ansatz“
Zielgruppe der Propaganda sind oft junge Menschen. Helfen könne auf der einen Seite Aufklärung, so Liminski: „Wir haben die Schulen in den Herbstferien mit Infomaterial versorgt, mit dem Appell: Proaktiv ansprechen, Räume für Diskussion schaffen. So können wir verhindern, dass dieses Gift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zersetzt.“ Auf der anderen Seite seien Verbote von Vereinen oder Gruppen, die Volksverhetzung betreiben, der richtige Ansatz. „Darüber hinaus müssen wir unser Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson auch an anderen Stellen konsequenter umsetzen: bei der Definition von Volksverhetzung im Strafgesetzbuch und bei Asyl- und Einbürgerungsverfahren etwa.“ Das erfordere zwar harte Arbeit und damit seien auch gesellschaftliche Konflikte verbunden. „Aber wann, wenn nicht jetzt und wozu, wenn nicht beim Kampf gegen Judenhass in Deutschland?“, so der Minister. (IDZRNRW)