Gerichtsurteil

Jobcenter nicht informiert: Mann kassierte trotz neuer Arbeit weiter

ARCHIV - 28.03.2024, Berlin: Wer Bürgergeld bezieht, soll eng mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. (zu dpa: „Bürgergeld-Sanktionen sollen verschärft werden“) Foto: Jens Kalaene/dpa/dpa-tmn +++ dpa-Bildfunk +++
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Leistungen vom Amt bezog der Angeklagte weiterhin, obwohl er nicht mehr dafür infrage kam. Dafür wurde er nun vor dem Amtsgericht bestraft.

Ein 37-Jähriger aus Bergkamen verschwieg dem Jobcenter seine neuen Jobs – und kassierte weiter. Der Betrug hatte ein teures Nachspiel.

Bergkamen – Strafbares Versäumnis: Von seinen neuen Arbeitsstellen ahnte das Jobcenter nichts, weil der Bergkamener (37) die Veränderungen nicht anzeigte. So erhielt er Unterstützung, die ihm gar nicht mehr zustand. Das brachte ihn in Erklärungsnöte und kam ihn am Ende teuer zu stehen.

Leistungssumme und etwas mehr zurückgegeben

In zwei Fällen im Zeitraum zwischen Anfang Oktober 2023 und Ende März 2024 teilte der Mann aus Bergkamen dem Amt nicht mit, dass er längst wieder Arbeit hatte. Das führte dazu, dass ihm zu Unrecht insgesamt knapp 4400 Euro überwiesen wurden. Als diese Überzahlung schließlich über einen Datenabgleich ans Licht kam, wurde ihm vorgeworfen, ganz gezielt nichts gesagt zu haben, um Lohn und Unterstützung parallel einstreichen zu können.

Betrug durch Unterlassen in zwei Fällen brachte den Bergkamener mit einschlägiger Vergangenheit jetzt im Amtsgericht Kamen auf die Anklagebank. Dort schwankte er zwischen Geständnis und dem Bedürfnis, das Ganze als reine Schusseligkeit verkaufen zu wollen. Jedenfalls äußerte er sein Bedauern, signalisierte die Bereitschaft, die rund 4400 Euro zurückzuzahlen, und gelobte darüber hinaus: „So etwas kommt nicht wieder vor.“

Der Richter nahm ihn beim Wort und beließ es diesmal bei 1800 Euro Geldstrafe. Außerdem wurde die Einziehung des Geldes, das der 37-Jährige ungerechtfertigter Weise erhielt, angeordnet – ein Urteil, das der Bergkamener postwendend akzeptierte.

Damit war Verfahren eingestellt. Aktuell startet ein anderes Verfahren am Dortmunder Landgericht. Ein Täter-Duo soll auf der Flucht zwei Polizistinnen attakiert haben.

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