DÜSSELDORF/HAMM - An den Worten ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung hat Robert Stein am Mittwoch in der zweiten Lesung des Etats 2013 im Landtag die rot-grüne Regierungskoalition gemessen.

Der Abgeordnete der Piraten-Partei aus Hamm zitierte aus dem Vertrag von SPD und Grünen: „Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber beziehungsweise Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion und forderte: „Die THTR-Rückbaukosten dürfen nicht von den Bürgern bezahlt werden.“ Da müsse die Landesregierung das „Betreiberkonsortium in die Pflicht nehmen“.

Wie berichtet, ist der Haushaltsposten, der für die Ausgaben der Überbleibsel des ehemaligen Uentroper Kernkraftwerkes vorgesehen ist, die größte Summe, die die Piraten als Deckungsvorschlag für ihre Ausgabenforderungen ausgemacht haben.

Das Land, das neben dem Bund und der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) einer der Gesellschafter ist, hat im Landesetatentwurf vier Millionen Euro als anteilige Kosten für den Stillstandsbetrieb sowie den späteren Rückbau ausgewiesen und ist eine Verpflichtungsermächtigung (verbindliche Zusage für einen späteren Zahlungszeitpunkt) von 32 Millionen Euro eingegangen. Da früher Verträge mit diesen Inhalten eingegangen worden seien, sei der Haushaltsposten verpflichtend, kommentiert der Hammer SPD-Abgeordnete Marc Herter. Diese Einschätzung teilt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) offensichtlich, denn sie kommentierte die Ausführungen des Piraten-Abgeordneten mit energischem Kopfschütteln. - vor 

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