„Schandfleck kommt weg“
Parkhaus soll für neue Gewerbeflächen abgerissen werden - Deutliche Kritik an Lokalpolitik
Gleich zwei Tagesordnungspunkte befassten sich in der Sitzung der Bezirksvertretung Heessen zuletzt mit dem Thema „Flächen für kleine und mittlere Unternehmen“. Bei einem soll gleich ein ganzes Parkhaus weichen.
Heessen - Die CDU formulierte dazu eine Anfrage, und die Verwaltung legte einen Beschluss vor, an der Dessauer Straße ein solches 17 500 Quadratmeter großes Gewerbegebiet auszuweisen – der Abriss des maroden Parkhauses inklusive.
Einstimmig stimmte die Bezirksvertretung dem Beschluss zu – versehen allerdings mit dem Hinweis der CDU-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Beltrop-Hengst, so groß sei der Zugewinn an solchen Flächen gar nicht, denn große Teile des Gebiets seien bereits als Gewerbeflächen ausgewiesen gewesen. Ansonsten Lob von allen Seiten.
Firmeninhaber aus dem Umfeld stellt Politiker zur Rede
Den Argumenten für das Vorhaben hatte die Koalition noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen – durch einen Ortstermin einige Tage vor der Sitzung der Bezirksvertretung. Und sie erhielt die ungeteilte Aufmerksamkeit eines Beteiligten, denn Roland Melbert, Inhaber des dort angesiedelten Gartenbaubetriebes, entdeckte die Lokalpolitiker und nutzte die Gelegenheit zur Kritik an ihrer Arbeit. Zur Rede stellen, nennt man das wohl.
Er greife zum Besen und fege die Straße, sagt Melbert, er räume den Müll von den Grünflächen weg. „Ich begebe mich da in Gefahrenbereiche“, sagt er, „da liegen auch Spritzen rum“. Er beobachte eine Drogenszene in dem Parkhaus, im Erdgeschoss, das an der abends verlassenen Dessauer Straße liegt. Und Prostitution. Er schließe regelmäßig den Zugang zum unteren Parkdeck, das aus Bauzäunen besteht – „Wenn der Ordnungsdienst da eine Rauchpause macht, verschließen sie es nicht mehr.“ Das Wort Schandfleck fällt, und Melbert meint das „abgewarzte“ Parkhaus nicht allein, sondern auch die unmittelbare Umgebung, die nach dem Willen der Koalitionäre bald ein schmuckes Gewerbegebiet sein soll.
Abriss des Parkhauses: „Demnächst“ und „wahrscheinlich“ überzeugen nicht
„Es tut sich demnächst was“, versucht sich SPD-Fraktionschefin Dilek Dzeik-Erdogan, aber das Wort ‘demnächst’ ist Stichwort für den Gartenbaumeister: „’Demnächst’ höre ich dauernd, es muss sich jetzt was tun, nein, eigentlich hätte sich längst was tun müssen.“ Er beobachte die Szenerie seit Jahren. „Wir reißen das Parkhaus ab, wahrscheinlich noch in diesem Jahr“, versucht es Dzeik-Erdogan noch einmal, und jetzt ist es das Wort „Wahrscheinlich“, das Melbert aufgreift.
Es stellt sich heraus, dass Melbert seit Jahren versucht, die Grünflächen an der Dessauer Straße und das untere Parkdeck in Schuss zu halten, schließlich kommen Kunden zu ihm, und er fühlt sich allein gelassen mit dem Müll, den er wegräumt. Die Straßenreinigung komme nicht, niemand kümmere sich um eine nachhaltige Verbesserung, sagt er.
Aus Frust sei er bereits aus der SPD ausgetreten. Und Bezirksbürgermeisterin Erzina Brennecke, die der SPD angehört, erklärt ihm den Plan. Das Parkhaus werde sicher abgerissen, es sei nur noch nicht klar, ob das noch in diesem Jahr geschehe, sagt sie. Das Geld stehe bereit, es komme auf die Firmen an, die den Abriss vornähmen.
Dzeik-Erdogan: „Unfair, 20 Jahre Politikversagen uns anzulasten“
Und Dzeik-Erdogan wehrt sich noch einmal: „Es ist unfair, 20 Jahre Politikversagen uns anzulasten“, sagt sie und der grüne Bezirksvertreter Friedrich Moor assistiert: „Ich bin seit elf Jahren in der Bezirksvertretung in der Opposition.“ Melbert geht wieder an seine Arbeit, die Koalitionäre, zu denen noch FDP-Bezirksvertreter Heinz-Rüdiger Kaldewey und SPD-Mann Tobias Lohse gehören, erklären unserem Reporter den Beschluss.
Brennecke erklärt, angestoßen werde eine geordnete gewerbebaulichen Entwicklung eines bislang teils brachliegenden, teils als Stellplatzfläche – das alte Parkhaus am Sachsenweg – genutzten Areals, das etwa 17.500 Quadratmeter groß sei. Hier sollen Flächen für die Ansiedlung kleinteiliger, nicht störender Gewerbebetriebe bereit gestellt werden, und die würden dringend benötigt.
Genossin Dzeik-Erdogan zieht den Vergleich zum ATU-Gelände an der Heessener Straße, das die CDU für solche Flächen vorgeschlagen hatte: „Es sind rund 5.000 Quadratmeter an der Heessener Straße, das ist hier schon das Dreifache, hier kann man definitiv was realisieren.“ Und die Bezirksbürgermeisterin hat Melbert im Kopf, wenn sie sagt: „Dann findet hier viel mehr Leben statt, viel mehr soziale Kontrolle.“
Klimagerechte Entwicklung für Gewerbebetriebe geplant
Und Moor ergänzt: „Wir Grünen haben Bauchschmerzen, was Versiegelung angeht; wissen aber auch, dass kleinteilige Gewerbeflächen gebraucht werden – und dann muss man sagen, ok, wir bieten das an, aber unter der Voraussetzung, dass auf das Klima geachtet wird.“ Und das wird es. Vorgeschrieben werden Begrünungsvorgaben, auch Dachbegrünung, und Bestimmungen, die auf eine Begrenzung der Flächenversiegelung sowie auf eine Verhinderung der Entstehung von hitzespeichernden Elementen hinwirken.
FDP-Mann Kaldeweys Urteil: „Das Gelände ist top, und da entstehen dann auch Arbeitsplätze für Heessen.“ Und er erklärt, warum das Gelände bislang brach lag: Die Bahn habe Zugriff gehabt, den aber am Ende nicht ausgeübt. Jetzt könne die Wirtschaftsförderung das entwickeln. Deswegen gibt es bislang gar keinen Bebauungsplan.
Außerdem verspricht er eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, so wie es die Beschlussvorlage vorsieht. Und das ruft zum Schluss noch einmal Tobias Lohse auf den Plan, der den Bogen zum erbosten Roland Melbert schlägt: „Bürgerbeteiligung – das ist genau unser Anspruch, ein offenes Ohr zu haben für die Bürger und Bürgerinnen, und der Abriss wird ja zeigen: Es passiert was, der Schandfleck kommt weg und Entwicklung setzt ein.“