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Hamm - Die Stadt Hamm hat es ins Schwarzbuch 2015 geschafft, das am Mittwoch veröffentlich wurde. Die sechs Millionen Euro teure Lippepark-Brücke zwischen Bockum-Hövel und Herringen ist nach Meinung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) eine reine Verschwendung von Steuergeldern.

Auf seiner Internetseite begründet der BdSt seine Entscheidung: Die Brücken hätten nach Aussagen der Stadt einschließlich notwendiger Rampen ca. 3,43 Mio. Euro gekostet. Doch Wege, Zäune, Hundeauslauf, Hundeserviceplätze, Aussichtspodest, Amphibienquerungshilfen, Bäume, Bänke, Infosystem, Gutachten, ökologische Bauleitung, ein Naturschutzmonitoring und einiges mehr blähen das Projekt so auf, dass am Ende eine Summe von mehr als 6 Mio. Euro kalkuliert wurde. Zu 80 Prozent kommt das Geld von Bund und Land.

Teuer wird das Projekt vor allem deshalb, weil die geplanten Wege zwischen Herringen und Bockum-Hövel die Lippeauen und Altarme der Lippe queren. Unter Schutz stehende Lebensräume von Vögeln wie Wachtelkönig und Teichrohrsänger sind betroffen. Die zahlreichen Ausgleichsmaßnahmen, die die Steuerzahler finanzieren, damit das Projekt in Sachen Naturschutz genehmigungsfähig ist, sind laut Artenschutzprüfung lediglich als Schadensbegrenzung zu bewerten.

Dabei sind selbst skurrilste Auflagen für die Stadt kein Hindernis. So muss laut Planfeststellungsbeschluss die Lippebrücke durch ein fest eingebautes Tor gesperrt werden, wenn bei Frost die Altarme der Lippe vereisen und die überwinternden Wasservögel auf die industriell erwärmte Lippe ausweichen. Doch wer, wann und wie oft prüft den Zustand auf der Lippe – fernab des Hammer Rathauses?

Ein weiteres Ärgernis: Über Monate lagerten die beiden fertigen Brücken in einem Gewerbegebiet. Eigentlich sollten sie Ende 2014 über Lippe und Kanal errichtet werden. Doch dieser Termin platzte. Das beauftragte Bauunternehmen sei nicht in der Lage gewesen, die Genehmigung von der Wasserstraßenverwaltung für den beauftragten Einhebeprozess vorzulegen. Die Stadt entzog dem Unternehmen den Auftrag und schrieb die Bauleistung erneut aus. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten, beispielsweise für die erneute Ausschreibung, weitere Leistungsverzeichnisse oder die längere Vorhaltung der Baustelleneinrichtungsfläche.

Diese zusätzlichen Kosten in bislang unbekannter Höhe will die Stadt bei dem gekündigten Auftragnehmer geltend machen, zur Not sogar vor Gericht. In vielen anderen Fällen zahlte nach jahrelangem Rechtsstreit doch der Steuerzahler. Die Stadt Hamm hingegen ist optimistisch, dass ihr kalkulierter Eigenanteil am Brückenschlag von 1,21 Mio. Euro eher geringer ausfallen wird. Aus eigener Tasche hätte die Stadt die Brücken übrigens nicht bezahlt.

Wie angespannt ihr Haushalt ist, zeigt sich daran, dass die Stadt 2015 die Grundsteuer B gleich um 20 Prozent sowie die Vergnügungsteuer erhöhte und die Einführung einer Wettbürosteuer beschloss. Ob die Bürger da nicht lieber weiter die bereits vorhandenen Brücken „Am Lausbach“ und an der „Radbodstraße“ genutzt hätten, um zwischen Herringen und Bockum-Hövel zu pendeln? Der BdSt meint: Der Hammer Brückenschlag ist überflüssig, aufgebläht und zudem viel zu teuer. Wer das Sparen ernst nimmt, hätte darauf verzichtet.

Laut "Westfalen heute" kommt die Region im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes in diesem Jahr glimpflich davon. Lediglich drei der insgesamt 133 vorgestellten Fälle öffentlicher Geldverschwendung ereigneten sich in der Region.

Negativ aufgefallen sind neben der Lippepark-Brücke zwei Aussichtsplattformen in Herne und Herten. Mit den Emporen auf den Halden Pluto und Hoheward würden Ausblicke inszeniert, die es auf den Haldengipfeln ohnehin schon gäbe, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). - WA

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