Kohleausstieg bedeutet frühzeitiges Aus
Wann wird RWE im Kraftwerk Westfalen den Stecker ziehen?
Hamm - Es ist noch gar nicht lange her, dass das neue RWE-Kohlekraftwerk Westfalen als hochmodern und wegweisend gefeiert wurde. Kohlekompromiss und -ausstieg durchkreuzen aber die Pläne für die auf Jahrzehnte ausgelegte Stromproduktion. Wann das Aus kommt, steht noch nicht fest, aber spätestens 2038 ist der "Ofen" aus.
Hamm – Milliarden Euro sind im RWE-Kraftwerk Westfalen in den Sand gesetzt worden. Alleine 2,4 Milliarden Euro sind für die Blöcke D und E bezahlt worden. Strom aus Steinkohle produziert in der gigantische Anlage im Osten der Stadt nur noch der Block E. 800 Megawatt können dort pro Jahr ins Netz fließen – Strom für rund 1,5 Millionen Haushalte. Damit ist im Jahr 2038, also 24 Jahre, nachdem der Block ans Netz gegangen ist, Schluss – spätestens. So sieht es der Entwurf der Kohlekommission vor, die ihre Empfehlungen jetzt der Bundesregierung für den Kohleausstieg vorgelegt hat.
Nach Informationen des heimischen Bundestagabgeordneten Michael Thews (SPD) sollen diese Vorschläge nun bald Gesetz werden. Danach ist spätestens im Jahr 2038 in ganz Deutschland Schluss mit der Kohlestrom-Produktion. Vielleicht sogar schon drei Jahre eher. Im Jahr 2032 soll nämlich überprüft werden, ob schon 2035 die Stecker gezogen werden können. Dass das Kraftwerk Westfalen schon eher vom Netz geht, ist ebenfalls möglich. Denn der Ausstieg aus der Kohle soll sich nach und nach vollziehen.
Der Kompromiss
Nach dem Kohlekompromiss sollen die Steinkohlekraftwerk nach und nach vom Netz gehen. Ende 2017 waren Kohlekraftwerke mit einer Nettoleistung von 42,6 Gigawatt (GW) am Markt. Bis 2030 sollen noch höchstens 17 GW (9 GW Braunkohle, 8 GW Steinkohle) am Markt sein, bis 2022 sollen insgesamt 12,5 GW (4,8 GW Braunkohle, 7,7 GW Steinkohle) vom Netz gehen.
Keine „Abschaltliste“
Welche Kraftwerke abgeschaltet werden, gibt die Kommission nicht vor. Es gibt keine „Abschaltliste“ für die Kraftwerke, ließ Thews verlautbaren. Geplant ist vielmehr, dass sich die Kraftwerksbetreiber um die Stilllegung ihrer Anlagen bewerben können. Dabei sollen sie ihre Wunsch-Entschädigungssumme mitteilen. Wer am wenigsten haben möchte, kann danach als erstes vom Netz gehen.
Früheres Aus möglich
Zudem soll in den Jahren 2023, 2026 und 2029 eine Überprüfung der Standorte mit Blick auf Klimaschutz, Strukturwandel, Versorgungssicherheit und Strompreisniveau stattfinden. So könnten auch schon in den nächsten Jahren die Lichter im Kraftwerk Westfalen ausgehen.
"Wunderbares Projekt"
Es ist gerade einmal gut zehn Jahre her, dass am 29. August 2008 der Grundstein für das Kraftwerk Westfalen gelegt wurde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach Schmehausen gekommen und sprach von einem „wunderbaren Projekt“.
Pannenblock D
Es folgte eine Pannenserie, die ihresgleichen sucht. Der Block D ist nach einem Salzsäureunfall nie ans Netz gegangen. Er soll nach wie vor in andere Länder verkauft werden. Einen konkreten Käufer gibt es nach RWE-Auskunft bislang noch nicht. Nun steht auch Block E vor dem Aus – spätestens 24 Jahre, nachdem er ans Netz gegangen ist. Eigentlich sollte er mehrere Jahrzehnte lang Strom liefern.
Platz für alternative Energieformen
Jetzt geht es darum, auf Strukturhilfen zu setzen, denn die gigantischen Flächen sollen nicht verrotten, sondern für eine weitere industrielle Nutzung verfügbar gemacht werden. Ob sie auch für alternative Energieformen genutzt werden sollen, muss geprüft werden. Die Infrastruktur steht dafür an den Flächen zu Verfügung – zumal sie als Industriestandorte genehmigt sind.
Der Bund hat für die Strukturhilfen insgesamt über 40 Milliarden Hilfen für den Kohleausstieg zugesagt. Dieser Kuchen muss aber mit vielen anderen Regionen – auch dort, wo Braunkohle abgebaut wird – geteilt werden. Dass ein Teil auch ins östliche Ruhrgebiet – und auch nach Hamm fließt – scheint klar zu sein.
Strukturhilfen zu erwarten
Bei einer Infoveranstaltung zum Thema „Zukunft der Steinkohlekraftwerk-Standorte“, zu der Michael Thews ins Trianel-Kraftwerk nach Lünen eingeladen hatte, wurde deutlich, dass nach der Gleichung der Kohlekommission die Stadt Hamm und der Kreis Unna mit Strukturhilfen rechnen können. Wann die allerdings fließen, wie hoch sie genau sind und ob sie zweckgebunden eingesetzt werden müssen, steht noch nicht fest. Nach dem aktuellen Stand würde der Bund schnell bis zu 50 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm und bis zu 700 Millionen Euro über das „Investitionsgesetz Kohleregionen“ zu Verfügung stellen. Zudem gibt es die Zusage von weiteren 1,3 Milliarden Euro bis 2038 für die betroffenen Steinkohle-Regionen in NRW.
Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen
Auch für die Mitarbeiter soll gesorgt werden. Derzeit arbeiten noch rund 140 Personen im Kraftwerk Westfalen. Nach dem Kohlekompromiss soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben.