Hoffen auf die neue Landeregierung
Initiative gegen Autobahn 445 mit Appell an Schwarz-Grün
Die mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen im Land NRW sehen die Gegner der Autobahn 445 als Chance, den Bau des Lückenschlusses noch zu verhindern.
Werl/Hamm – Mag auch Grün die Hoffnung sein: Bei den Plänen zum Weiterbau der A 445 von Werl nach Hamm sehen die Gegner der Bürgerinitiative „StoppT A445“ seit jeher Schwarz. Wo nun beide Farben beim Koalitionspoker in Düsseldorf politisch zusammenkommen sollen, richten die Gegner des Lückenschlusses einen Appell an CDU und Grüne: „Eine neue Landesregierung muss sich für einen neuen klimagerechten Bundesverkehrswegeplan und die Überprüfung aller bisherigen Projekte einsetzen“, sagen Ludger Palz und Georg Herrmann von der BI gegen die A 445. Die Planungen aller NRW-Projekte sollen bis zum Abschluss einer Überprüfung ausgesetzt werden, fordert die Landesgruppe des Zusammenschlusses von 80 Initiativen des Bündnisses Verkehrsinitiativen (BVI), zu der auch „StoppT A 445“ gehört.
In der Erklärung zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen in NRW fordern die Gruppierungen, dass die Verkehrspolitik im größten Bundesland eine entscheidende Rolle spielen müsse. Sie sei „richtungsweisend“ und müsse mit einer „deutlichen Senkung des CO2-Ausstoßes durch den konsequenten Ausbau klimafreundlicher Verkehrsträger ein entscheidender Faktor für eine ökologische und klimagerechte Verkehrswende werden“. Der Bau neuer und der Ausbau vorhandener Straßen würde „alle Anstrengungen in Richtung Klimaneutralität des Verkehrssektors ad absurdum führen“. Daher fordert die Initiative die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans – und stellt Neubauprojekte „komplett in Frage“.
Hängepartie
Für den Weiterbau der A 445 gibt es ohnehin eine Hängepartie. Ein Planfeststellungsbeschluss liegt zwar vor. Aber die Autobahn GmbH muss im Zuge der Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht nachbessern.
Die BI hatte von „erheblichen Verstößen gegen die Wasserrahmenrichtlinie“, die eine in Teilen neue Planung erforderlich machen, gesprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage bereits vor Monaten ausgesetzt. Die Autobahn GmbH spricht von „Optimierungen“, die eine neue Rechtssprechung nötig gemacht hätten.