In der Groko hängt der Haussegen schief
Hamm - Ausgerechnet zum Zeitpunkt der Haushaltsplanberatungen für die Jahre 2016 und 2017 hängt der Haussegen bei den Akteuren der großen Koalition schief.
Die kritischen Äußerungen von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann zur rot-grüne Landesregierung am Wochenende haben die SPD zu Hause in Hamm verärgert. „Es ist doppelzüngig und unglaubwürdig zugleich, wenn Hunsteger-Petermann hier in Hamm die Landesregierung für die tolle Unterstützung lobt, aber auf Landesebene über die angebliche Regulierungswut derselben Landesregierung herzieht“, sagte SPD-Unterbezirksvorsitzender Dennis Kocker gestern gegenüber dem WA. Hunsteger-Petermann war am Wochenende mit 99,9 Prozent der Stimmen für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NRW-CDU wiedergewählt worden. Wörtlich hatte der OB gesagt: „Mit den immer gleichen Instrumenten versucht die rot-grüne Landesregierung, Zukunftsaufgaben zu bewältigen – ohne Erfolg! Die enormen Potenziale unseres Landes bleiben aufgrund einer ebenso plan- wie phantasielosen, dafür aber regulierungswütigen Politik ungenutzt.“ Ganz besonders ärgere die Sozialdemokraten in Hamm, dass Hunsteger-Petermann dann auch noch behauptet habe, SPD und Grüne gängelten die Kommunalpolitik vor Ort „durch zahllose Gesetze und Verordnungen, und nicht zuletzt durch eine mangelhafte Finanzausstattung“. „Das passt einfach nicht zusammen“, sagte Kocker. Bei vielen Begegnungen vor Ort hat der OB immer wieder beteuert, wie gut die Zusammenarbeit laufe und gelobt, dass viel zusätzliches Geld in Hamm angekommen sei. Nur, weil Wahlkampfzeiten sind und Hunsteger-Petermann auch ein Amt mit landespolitischer Bedeutung bekleide, dürfe er nicht plötzlich das Gegenteil behaupten. „Das ist Ätzkritik und unredlich“, sagte Kocker.