Mitgliederversammlung
Grüne sagen „Ja“ zu mehr Tempo 30 - Weymann übers Ziel hinausgeschossen
Die Grünen wollen mehr Tempo-30-Zonen. Aber nicht überall. Ratsherr Karsten Weymann hatte mit seinem Vorstoß, den Autoverkehr stadtweit auf 30 Kilometer pro Stunde zu drosseln, deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Das wurde bei der Mitgliederversammlung der Partei deutlich.
Hamm – Die 36 anwesenden Grünen lieferten sich am Donnerstag im Vereinsheim des VfL Mark eine lange und kontroverse Diskussion über das Tempo-30-Thema. Dass der Autoverkehr aus Umwelt- und Sicherheitsgründen langsamer werden muss, war Konsens. Art und Umfang der Beschränkungen aber nicht. Dabei stießen sich die Parteimitglieder vor allem an Weymanns Vorschlag einer „flächendeckenden“ Regelung.
Flächendeckend Tempo 30? Kritik aus den Bezirken und im Netz
Denn dafür gab es gerade in den Außenbezirken und in den Sozialen Medien jede Menge negative Reaktionen, wie Jörg Wedekind (Uentrop) und Beatrice Ermisch (Pelkum) berichteten. „Flächendeckend“ hatten viele – auch bei den Grünen selbst – wohl so interpretiert, dass auch auf Einfallstraßen am Stadtrand maximal „30“ gefahren werden soll.
Weymann will es nicht so gemeint haben und verwies darauf, den Antrag ausdrücklich mit „Tempolimit in der Innenstadt durchsetzen“ überschrieben zu haben. Sein eigentliches Anliegen, sich ein eindrucksvolles Mitgliedervotum als Rückendeckung für Gespräche mit SPD und FDP zum Thema zu besorgen, war da aber schon gescheitert.
Kompromiss findet dann doch eine Mehrheit
Ein Kompromissvorschlag, „flächendeckend“ durch „in der Innenstadt“ zu ersetzen, fand zwar eine Mehrheit. Eine starke Minderheit hätte das Ganze aber gerne nochmal überarbeitet und mit flankierenden Maßnahmen verbunden. Wenn man etwas einschränke, so der Tenor, dann müsse man auch etwas anderes anbieten, einen besseren Bus- und Bahnverkehr beispielsweise.
Von der Negativstimmung draußen solle man sich nicht beeindrucken lassen, meinte Ratsfraktions-Chef Reinhard Merschhaus. Gegen das Unbehagen vieler Mitglieder, als „Verbotspartei“ wahrgenommen zu werden, kam er damit allerdings nicht an.
Gutenbergstraße für Autos sperren?
Der Vorschlag, die Gutenbergstraße für den Autoverkehr zu sperren, hat ebenfalls die Gemüter erregt – vor allem die Kaufleute zeigen sich ablehnend. Für die Grünen ist der Vorstoß dagegen Teil eines Gesamtkonzepts. „Die Stadt muss Lebens- und Aufenthaltsraum für alle Bürger sein!“, sagen Kreissprecherin Christina Boettcher und Bezirksvertreter Wolfgang Ruthe.
Man sehe durchaus, dass durch die Sperrung der Südstraße für den Autoverkehr ein Konzept für die anliegenden Straßen erforderlich ist. Allerdings zeige der deutliche Gewinn an Aufenthaltsqualität, dass diese Entscheidung richtig gewesen sei. Die Gutenbergstraße werde heute vorrangig als Parkfläche genutzt.
„Lösungen können nur gemeinsam entwickelt werden“
Dabei sei sie eine wichtige Verbindung zwischen der Fußgängerzone, dem Kino und den Ostring-Anlagen. Zusammen mit der schon verabschiedeten Planung für die Stadthausstraße und die Museumsstraße könne über die Gutenbergstraße eine attraktive Verbindung zwischen Nordring und Ostring geschaffen werden.
Die Innenstadt-Konferenz im Oktober 2020 sei für Händler, Verwaltung und Politik eine erste Möglichkeit zum Austausch gewesen. „Diesen Dialog würden wir gerne aufnehmen“, sagen Boettcher und Ruthe. Lösungen können nur gemeinsam entwickelt werden!“