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Wofür steht die CDU? Diese Frage müssen Parteimitglieder und Wähler aus dem Stegreif beantworten können, findet Alt-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.
Kritik an der Performance seiner Partei in den vergangenen Wochen äußert Alt-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. Die CDU dürfe nicht auftreten wie ein Hühnerhaufen. Sie brauche jetzt eine Phase der Erneuerung, um aus der Krise herauszukommen.
Hamm – Grüne und FDP nehmen Sondierungsgespräche mit der SPD auf – die Chancen der CDU auf eine Beteiligung an der Regierung schwinden. Wie konnte es so weit kommen? Thomas Hunsteger-Petermann, Alt-Oberbürgermeister von Hamm, gehört seit mehr als 50 Jahren der CDU an. Constanze Juckenack hat mit ihm darüber gesprochen, was die CDU in die aktuelle Situation gebracht hat – und ob und wie die Partei wieder aus ihrer Krise kommt.
Nach 16 Jahren deutet vieles darauf hin, dass die CDU nicht mehr mitregieren wird. Wie konnte es so weit kommen?
Natürlich war die Performance, gerade der letzten Tage, nicht optimal. Auch der Wahlkampf ist nicht gut gelaufen. Es ist klar, dass wir in eine Phase der inneren Erneuerung eintreten müssen – und nicht mehr auftreten dürfen wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Dieser Absturz innerhalb weniger Wochen ist beispiellos. Das hat sicherlich auch mit einer Medienkampagne zu tun, wie ich sie noch nicht erlebt habe.
Was für eine Kampagne?
Man hatte irgendwann den Eindruck, dass auf einmal nur noch das Bild von einem Lächeln im falschen Moment gezeigt wurde. Aber die eigentlichen Probleme haben früher angefangen.
CDU in der Krise: Sind Gesichter wichtiger als Inhalte?
Wann?
Spätestens mit den Umständen der Wahl von Kramp-Karrenbauer, den riesigen Auseinandersetzungen darum. Da begann es, dass die Flügel auseinandergedriftet sind. Eigentlich bestehen die Probleme aber noch länger, sie haben mit gesellschaftlichen Veränderungen zu tun. Klientel lösen sich auf, das erlebt auch die SPD. Früher galt: Wer in der Kirche war und konservativ, war CDU-Mitglied – oder, bei der SPD: Gewerkschaft, Zeche, Parteimitglied oder wenigstens Wähler. Das gibt es so nicht mehr. Politik ist kurzfristiger geworden. Ich habe den Eindruck, dass Gesichter wichtiger werden als Inhalte.
Muss Armin Laschet als Parteichef abtreten?
Das würde ich nicht unterstützen. Ich habe ihn ja auch als Kanzlerkandidaten unterstützt – weil ich gesehen habe, was er geleistet hat in NRW.
In der Coronakrise?
Ja, und in der Partei. Er kann verschiedene Lager zusammenführen. Das ist sehr wichtig in einer Volkspartei, die die CDU immer noch ist.
Manchmal war ich überrascht, über welche Familienbilder man noch diskutiert.
Vor gut zehn Jahren habe ich bei einer Kreisparteitagssitzung der CDU beobachtet, wie viele Parteimitglieder die Bundespolitik kritisierten: Wegen der Abkehr vom traditionellen Familienbild, wegen des Atomausstiegs. Sie sagten: „Das ist nicht mehr meine CDU.“
Ich habe in NRW an vielen solcher Sitzungen teilgenommen, die gab es zuhauf. Innerparteilich sehnen sich viele nach einer straff geführten, konservativen Partei. Und manchmal war ich überrascht, über welche Familienbilder man noch diskutiert. Aber die Gesellschaft verändert sich radikal. Und wenn man mehrheitsfähig sein will, muss man sich mit verändern. Ich habe viel Sozialpolitik gemacht und glaube, dass die christlich geprägte Soziallehre nach wie vor wichtig ist für diese Gesellschaft.
„C“ wie christlich: Zahl der Christen sinkt immer weiter
In Hamm ist der Anteil der Menschen, die einer christlichen Kirche angehören, in zehn Jahren um zehn Prozentpunkte gesunken, auf 59 Prozent Ende 2020. Wie passt eine Partei, die das Wort „christlich“ im Namen trägt, in eine Gesellschaft mit immer weniger Christen?
Ob mit oder ohne Taufe: Unsere Gesellschaft ist vom Christentum geprägt. Und die Christlich-Demokratische Union ist als Volkspartei offen für alle. Konfessionslose, Muslime, Juden, alle haben einen Platz in der CDU. Das „C“ steht für das christliche Menschenbild. Der Mensch ist erst einmal selbst verantwortlich. Der Staat greift erst dann ein, wenn ein Mensch seine Herausforderungen selbst nicht mehr meistern kann.
Ist es für die CDU eine Chance, wenn sie in die Opposition geht?
Wer hat das noch gesagt, dass Opposition Mist ist? Der hatte Recht. In der Opposition kann eine Partei ihr Profil schärfen, aber es fehlt die Möglichkeit zu gestalten. Und wir wollen gestalten. Noch ist nicht aller Tage Abend, vielleicht klappt es ja noch mit dem Regieren. Unabhängig davon müssen wir die aktuelle Situation vernünftig analysieren und der Analyse Aktionen folgen lassen. Wenn das gelingt, haben wir auch wieder die Chance auf andere Ergebnisse, auf ein Wahlergebnis von mehr als 30 Prozent. Dafür müssen wir definieren: Wofür steht die CDU? Wir müssen dafür sorgen, dass jedes Parteimitglied, jeder Wähler, diese Frage aus dem Stegreif beantworten kann.
Hunsteger-Petermann: 21 Jahre an der Spitze der Stadt
Thomas Hunsteger-Petermann (68) war ab 1999 der erste hauptamtliche Oberbürgermeister der Stadt Hamm und blieb es bis 2020, als er die Wahl gegen Marc Herter (SPD) verlor. Seit April 2021 leitet er im Heimatministerium in Düsseldorf die Stabsstelle „Kompetenzzentrum für interkommunale und regionale Zusammenarbeit“.
Übrigens: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren.“ Gesagt hat das 2004 Franz Müntefering in seiner Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz.
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