Grüne wollen Opposition einladen, aber...
Hamms Partnerstadt Afyon ist fest in der Hand von AKP und "Grauen Wölfen"
Hamm - Hamms Partnerstadt Afyon ist fest in der Hand der Erdogan-Partei AKP und der Ultranationalen von der MHP, deren Mitglieder sich als "Graue Wölfen" bezeichnen. Die Anregung aus Hamm, auch Oppositionelle zum Stadtempfang einzuladen, scheiterte nun.
Der Grund dafür ist simpel. Im Stadtrat von Afyon, zu der Hamm vor allem auf Verwaltungsebene enge Beziehungen pflegt, gibt es gar keine Opposition.
Keine Oppositionspartei im Stadtrat von Afyon
Das geht aus einer Stellungnahme der Hammer Stadtverwaltung hervor, die eine Anfrage der Grünen zur politischen Situation in der Partnerstadt beantwortete. Laut Stadt Hamm setzt sich der Stadtrat in Afyon aus zwei Parteien zusammen: 19 Mitglieder der islamisch-konservativen Partei Erdogans für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP und zwölf Mitglieder der als ultranationalistisch eingestuften MHP ("Graue Wölfe"). Eine Oppositionspartei ist nicht vertreten.
Keine Erkenntnisse über Verhaftungen nach Putsch
Die Grünen wollten auch wissen, ob es in Hamms Partnerstadt Afyon im Nachgang des Putsches in der Türkei Entlassungen an Schulen, Universitäten, in der Verwaltung und der Justiz gab, ob es Verhaftungen gab, ob Medien verboten oder regierungskritische Gruppen in ihrer Arbeit behindert worden sind. Laut Stadt Hamm habe man dazu keine Erkenntnisse. Ob eine Anfrage in Afyon gestellt wurde, geht aus der Antwort nicht hervor.
Keine Vertreter aus Afyon beim Stadtempfang
Angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei hatten die Grünen, wie berichtet, gefordert, dass auch Vertreter der Opposition zum Stadtempfang ins Kurhaus eingeladen werden. Doch daraus wird nichts. Jetzt soll niemand aus Afyon dabei sein.
Wie die Stadt mitteilt, erwarte man aufgrund einer schweren Erkrankung des Bürgermeisters Burhanettin Coban (AKP) bedauerlicherweise keine Gäste aus der Türkei. Der Stadtempfang am Aschermittwoch nehme aber den Gedanken der Anfrage der Grünen auf und lege daher den Fokus auf die Städtepartnerschaften. Beim Stadtempfang an Aschermittwoch würden das Miteinander und das Verbindende unter den Menschen Europas in den Vordergrund gestellt. Zu diesem Zweck werden Hamms europäischen Partnerstädte das Programm des Stadtempfangs mitgestalten. Allerdings ohne Vertreter aus Afyon.